Landtagswahl 2010

Jörg Löbe

                             10 gute Gründe für die FDP

1. Wir stärken Kinder, weil wir kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und mehr Ganztag schaffen.
2. Wir entlasten Familien, weil wir schrittweise auf Elternbeiträge in Kitas verzichten.
3. Wir fördern Lehrer, weil wir ein Fortbildungssemester einführen und 1000 Schulverwaltungsassistenten einstellen.
4. Wir befreien Schulen und Schulträger, weil sie selbst entscheiden können, welche pädagogischen, personellen und finanziellen wege sie gehen.
5. Wir öffnen Türen, weil Bäcker, Floristen und Videotheken auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.
6. Wir machen den Weg frei, weil wir die Grunderwerbsteuer senken und damit den Erwerb von Wohneigentum fördern.
7. Wir helfen Kommunen, weil wir die unsichere Gewerbesteuer ersetzen und die Kommunen zum Beispiel stärker an der Mehrwertsteuer beteiligen.
8. Wir bauen Bürokratie ab, weil wir die Bürokratielast der Wirtschaft um 25 % reduzieren und Gesetze, Verordnungen und Vorschriften mit einem Verfallsdatum versehen.
9. Wir stehen mit Sicherheit für die Freiheit, weil wir unübersichtliche und dunkle Orte umgestalten, damit Menschen dort keine Angst mehr haben.
10. Wir schützen das Klima, weil wir die Kohlekraftwerke erneuern und den CO²-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent reduzieren.

Presse

Jörg Löbe: Innenminister Wolf hilft Städten und Gemeinden v. 08.03.2010

Jörg Löbe, FDP-Landtagskandidat, begrüßt die Beteiligung des Nordrhein-Westfälischen Innenministers an der vom Bund eingerichteten Gemeindefinanzkommission. "Mit Ingo Wolf und Helmut Linssen werden sich gleich zwei Minister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes für die dringend notwendige Verbesserung der Gemeindefinanzierung in Deutschland einsetzen", sagt Jörg Löbe.

Das Gremium hat unter der Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 4. März seine Arbeit aufgenommen. Damit wird eine Dialogplattform für grundlegende strukturelle Korrekturen geschaffen – beispielsweise den Ersatz der Gewerbesteuer gegen eine konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Zudem müsse dringend über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft  von Hartz-IV-Empfängern sowie über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gesprochen werden. Die Kommission selbst sei auf Initiative des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers und seines Stellvertreters Pinkwart in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen worden. Allein dies verdeutliche den hohen Stellenwert, den die schwarz-gelbe Landesregierung der kommunalen Ebene beimesse. Besonders erfreut zeigte sich Löbe über die direkte Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an den anstehenden Erörterungen. "Trotz des zweigliedrigen Staatsaufbaus werden die Kommunen in dieser Frage erstmals mit an den Tisch geholt ."

Erich-Kästner Schüler gewinnen Deutsche Bank Stiftung Jugend-Kunst-Preis v. 27.01.2010

Der FDP Landtagskandidat für den Duisburger Westen Jörg Löbe gratuliert den Schülern zu ihrem 2. Platz bei diesem  bedeutenden deutschen Kunstwettbewerb. Das Engagement von Unternehmen, aber auch von privaten Initiativen wie z.B. dem Duisburger Lionsclub, sind besonders im Bereich Kunst von hoher Bedeutung. Gerade wo Unterricht über das Übliche hinausgeht, und die Leistungen unserer Schulen und Schüler auch Beachtung im öffentlichen Raum finden, begeistert man Menschen. „Diese Begeisterung habe ich gestern erlebt, als 20 Schulklassen aus ganz Deutschland die Sieger feierten“, so Jörg Löbe. Dass hochkarätige Künstler wie Markus Lüpertz in der Jury saßen und lokale Prominenz anwesend war, zeigt den Jugendlichen, wie ernst sie und ihre Arbeiten genommen werden.

„Die Wahl haben!“ Schreibwettbewerb zur Landtagswahl v. 24.01.2010

Der FDP-Landtagskandidat für den Duisburger Westen Jörg Löbe hält eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik im Schulunterricht für extrem wichtig.

Jörg Löbe: Gerade in unserer parlamentarischen Demokratie werden viele Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, im Düsseldorfer Landtag diskutiert und entschieden. Darum unterstütze ich die Aktion des Landtages und bitte die Schüler im Duisburger Westen, möglichst zahlreich am Wettbewerb teilzunehmen.

Grundidee des Wettbewerbs ist es, dass sich die Jugendlichen mit der anstehenden Landtagswahl thematisch auseinandersetzen. Teilnehmen können alle Jugendlichen aus NRW zwischen 12 und 22 Jahren. Der Wettbewerb ist in zwei Altersstufen unterteilt, die getrennt voneinander bewertet werden:

12- bis 16-Jährige und 17- bis 22-Jährige

Pressemeldung zur Erhöhung der Hundesteuer vom 09.01.2010

Der FDP-Landtagskandidat für den Duisburger Westen Jörg Löbe hält die Erhöhung der Hundesteuer für nicht sinnvoll.

Jörg Löbe: Duisburg hat bereits jetzt eine der höchsten Hundesteuern in Deutschland. Eine weitere Steigerung wird von Hundehaltern nicht akzeptiert, zumal man im Gegensatz zu anderen Städten wenig Gegenleistung für diese Steuer erhält.

Die Steuer war bei ihrer Entstehung als Luxussteuer gedacht. Davon kann in der heutigen Zeit bei rund 40 gemeldeten Hunden pro 1000 Duisburger nicht mehr die Rede sein. Fehlende Freilaufflächen oder öffentliche Hundetrainingsplätze lassen die Bürger daran zweifeln, ob sie durch die Politik überhaupt wahrgenommen, geschweige denn vertreten werden. Der FDP Politiker ist sich auch nicht sicher, ob alle Hundebesitzer ihren Hund anmelden. Man sollte erst die Last auf alle Hundebesitzer verteilen, bevor man für die ehrlichen die Steuern erhöht.

Landtagskandidat Jörg Löbe: Jetzt Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gastronomiegewerbe v. 12.08.2009

FDP –Landgtagskandidat Jörg Löbe kritisiert  die ablehnende Haltung der übrigen Parteien zu der Forderung von Dehoga und FDP zur Vereinheitlichung des Mehrwertsteuer-satzes in der Gastronomie.
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass den handelnden Personen in der CDU und der SPD jeder Mut zu neuen Ideen und Konzepten fehlt. Dazu Jörg Löbe: „Wir wollen möglichst zügig den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotel- und Gastronomiebranche einführen. Es ist doch unfair, dass die Bundesregierung in Brüssel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie in Nachbarländern beschließt, ihn aber den eigenen Betrieben in Deutschland verweigert.“
Die deutlich niedrigeren Mehrwertsteuersätzen in den Anrainerstaaten führen zu einer spürbaren Verschlechterung der Situation für den deutschen Mittelstand.
In 22 europäischen Ländern sind die Mehrwertsteuersätze niedriger.  Deutschland ist eine Steuerwüste, umgeben von lauter Oasen. Das deutsche Mehrwertsteuersystem mit seinen absurden Regelungen ist für ein abendfüllendes Programm einer Satire-Sendung geeignet. Als Beispiel aus der Gastronomie sei nur genannt, dass die Pizza vom Pizzataxi mit 7% MWST, die Pizza im Restaurant mit 19% MWST belastet ist.

FDP-Landtagskandidat Jörg Löbe: Verkaufsverbot für Backwaren und Blumen an Doppelfeiertagen aufheben v. 29.05.2009

FDP-Landtagskandidat Jörg Löbe spricht sich für eine Aufhebung des Verkaufsverbots für Brötchen und Blumen am 1. Weihnachtstag, am Ostersonntag sowie am Pfingstsonntag aus. Bäcker und Floristen dürfen in NRW an allen Sonn- und Feiertagen fünf Stunden lang öffnen, mit Ausnahme der drei hohen kirchlichen Feiertage.

Jörg Löbe: Die Einschränkungen im Ladenöffnungsgesetz haben sich nicht bewährt und müssen daher gestrichen werden. Ostern, Pfingsten und Weihnachten gehören zu den wichtigsten Familienfesten. Es gibt keinen Grund dafür, dass man den Bürgern ausgerechnet an diesen Tagen frische Brötchen oder Blumen vorenthält

Unterstützt wird diese Forderung übrigens auch von den entsprechenden Bäckerinnungen und dem Fachverband Deutscher Floristen NRW.