Presse 2012

Rot- Grün setzt ideologische Politik der Entmündigung konsequent fort v. 09.10.2012

Falls der Wähler in NRW 2010 noch gedacht hat, was in den Wahlprogrammen der Parteien steht wird ja eh nicht umgesetzt, sieht er sich nun eines besseren belehrt. Unter Führung der Grünen im Lande hat sich die Regierung in den verschiedenen Ministerien daran gemacht, ihre Politik der Entmündigung der Bürger in die Tat umzusetzen. Basierend auf Ihrem soft autoritären, moralischen Weltbild des Wohlfahrtsstaates greift man jetzt in die verschiedenen Lebensbereiche auch in unseren Bezirk  ein.

Tragen Sie beim Kochen einen Ehering, benutzen Sie Mayonnaise oder nutzen Sie Ihre Handtücher mehr als einmal? Dann können sie bald nicht mehr als Tagesmutter in NRW fremde Kinder bei sich beherbergen. Ergebnis: Der ungezwungene, familiennahe Rahmen, der die Tagesmütter zum Erfolgsmodell gemacht hat, wird zerstört. Tagesmütter werden aufgeben und die Eltern werden auf staatliche Krippen und Kindergärten ausweichen. Weltfremde Politiker oder System?

Rauchverbot in Kneipen/auf Spielplätzen bei gleichzeitiger apothekenpflicht für die elektronische Zigarette. Die Ausnahmen für Eckkneipen und Restaurants mit separatem Raucherraum werden gestrichen. Auch das Rauchen unter freiem Himmel soll eingeschränkt werden. Geht es hier noch um den Schutz von Nichtrauchern oder um Volkserziehung? Dazu Dieter Nuhr vor kurzem auf einer Krefelder Bühne: Ich bin Nichtraucher, aber wenn sie jetzt noch das Rauchen auf der Straße verbieten, fahre ich Fahrrad ohne Helm und rauche dabei.

Als nächstes Ziel hat man die Ladenöffnungszeit definiert, diese sollen wieder eingeschränkt werden. Bevor es soweit ist wollen die Grünen hier als neues plebiszitäres Mittel die Bürger per Internet befragen. Dazu Jörg Löbe: Der Verbraucher stimmt schon jetzt mit seinem Einkaufsverhalten ab, aber vielleicht will man ja mit der Internetabstimmung der Piratenpartei nacheifern. Ob diese Umfrage repräsentativ ist, bezweifle ich stark.

Löbe: Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP v. 03.01.2012

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter im Bezirk Homberg/ Ruhrort/ Baerl“, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung des FDP-Ortsverbandes Jörg Löbe. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Löbe. Bereits im März 2011 hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Jörg Löbe. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Jörg Löbe. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

FDP-OV ruft zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen OB Sauerland auf v. 16.01.2012

Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl ruft alle wahlberechtigten Bürger im Bezirk zur Teilnahme am Abwahlverfahren gegen den amtierenden OB Sauerland auf. Die FDP vertritt hier eine andere Meinung als ihr Partner im Bezirk, die CDU. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass es auch eine schweigende Mehrheit geben kann. Allerdings geben die Ortsliberalen keine Wahlempfehlung ab, da der mündige Bürger selbst entscheiden soll und Pro-/ Contra Argumente sorgfältig abwägen sollte.

Entschieden sprechen sich die Liberalen im Fall Sauerland gegen die mediale Hetzjagd aus. Für jeden gilt die Unschuldsvermutung, solange ihm vor Gericht keine Schuld nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für die Person Adolf Sauerland.