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Presse 2011 |
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FDP kritisiert die geplante Diätenerhöhung v. 08.12.2011 Bisher war es gute Tradition, dass der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl die Veränderung von Abgeordnetendiäten nicht kommentiert. Allerdings gilt hier, keine Regel ohne Ausnahme. Für den Ortsverband ist die geplante Diätenerhöhung für die Abgeordneten des NRW-Landtages vollkommen überzogen und so nicht hinnehmbar. Die Altersversorgung der Abgeordneten ist auskömmlich, und die Einzahlungen in das Versorgungswerk werden bei Diätenerhöhungen automatisch mit angehoben. Erst im Juli 2011 war dies letztmalig der Fall. Die örtlichen Liberalen appellieren an Grüne, SPD und CDU, ihr Vorhaben zu stoppen und ihren Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung zurückzuziehen. Die gewählten Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen müssen angemessene Diäten und eine Altersversorgung erhalten, die den Besonderheiten des befristeten Parlamentsmandats Rechnung trägt. Wenn dabei aber eine nachvollziehbare Begründung fehlt, gefährdet das Parlament seine öffentliche Akzeptanz. Dazu Bezirksvertreter und Ortsvorsitzender Thomas Rangs: Es ist schon eine gewisse Ironie, wenn sich Rot/ Grün die Bezüge deutlich erhöht, dann aber gegen eine Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen Sturm läuft. Ist das sozial?
Jahresabschluss 2011 der Liberalen Senioren Am 19.12.2011 findet der Jahresabschluss 2011 der Liberalen Senioren mit der Unterstützung der Liberalen Frauen, der Jungliberalen und des FDP-Ortsverbandes Homberg/ Ruhrort/ Baerl statt. Die Veranstaltung beginnt ab 17.30 Uhr in der Schifferbörse Ruhrort, Gustav-Sander-Platz 1, 47119 Duisburg. Die Veranstaltung beinhaltet 2 Vorträge mit anschließender offener Diskussion. Den ersten Vortrag hält Frau Boegershausen von der Großelterninitiative BIGE/ Essen. Das Thema lautet: Wie werden die Grundlagen der UN-Konvention (Einbindung aller) und den EU-Beschlüssen im Zusammenleben der Familien umgesetzt? Danach wird Frau Gabriele Molitor, MdB und behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion einen Vortrag zu folgendem Thema halten. Wie können konkret Gesetzesgrundlagen zur stärkeren Einbindung von behinderten Menschen praxisnah umgesetzt werden? In Nordrhein-Westfalen leben derzeit 1,6 Millionen Menschen, die mindestens eine Schwerbehinderung aufweisen und im Besitz eines „Schwerbehindertenausweises“ sind. 66 % (d.h. 1,1 Millionen) von ihnen sind 60 Jahre und älter. Diese Senioren fallen unter den Bereich der Einbindung (Inklusion), d. h. sie sollen deutlich besser in die Gesellschaft eingebunden werden. Diese Aufgabe haben die Familien, Nachbarschaft, Freunde, Subsidiarität-Gemeinschaften und auch öffentliche Einrichtungen zu leisten. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden diese Zahlen im nächsten Jahrzehnt sprunghaft ansteigen. Die Referate sollen die Pforte zu neuen Gedanken öffnen. Es sind alle eingeladen, die Betroffene sind und/ oder Helfer sein wollen. Anmeldung unter 02066/ 508407 (Sieghardt Erdt) oder else.weiseGreise@gmx.de.
Pressemeldung zum Projekt JeKi v. 10.11.2o11 Anders als das Gespann Gabriel/ Roth, ist der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl durchaus in der Lage, die Verdienste der „anderen“ politische Seite zu loben. In Zeiten allgemeiner Horrormeldungen, gerade bei der derzeitigen Kassenlage der Öffentlichen Haushalte, ist die FDP über die Beantwortung unserer Anfrage zum Thema JeKi (Jedem Kind sein Instrument) hoch erfreut. Der FDP ist die Bildung der Kinder besonders wichtig. Dazu ist es notwendig, alle Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes intensiv zu nutzen. Diese Forderung wird unserer Meinung nach in diesem Projekt gut umgesetzt. Dazu Regina Rangs, die bildungspolitische Sprecherin des Ortsverbandes: Ich bin froh, dass das Projekt, an dem 4 Homberger Grundschulen und eine Ruhrorter Grundschule teilnehmen, für die nächsten 4 Schuljahre gesichert ist. Ebenso ist es gut, dass nun neue Grundschulen in das Projekt aufgenommen werden können. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Lehrern der teilnehmenden Schulen für ihre gute Arbeit bedanken.
Sieghardt Erdt: Bestellung als Sozialrichter v. 28.10.2011 Der Sprecher für Soziales des FDP-Ortsverbandes Homberg/ Ruhrort/ Baerl Sieghard Erdt engagiert sich auch über die rein politische Arbeit hinaus. Er ist durch den Rat der Stadt Duisburg zum ehrenamtlichen Richter am Sozialgericht Duisburg bestellt worden. Er engagiert sich außerdem über die Liberalen Senioren für die Großelterninitiative, die in diesem Jahr mit einem Ehrenpreis des WDR ausgezeichnet wurde. Das Liberale Homberger Urgestein hat selber 2 Kinder und ist dreifacher Großvater.
FDP: Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen, neue Entwicklungen im Landtag abwarten Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung. Hierzu erklärt Thomas Rangs, Bezirksvertreter der FDP in Homberg/ Ruhrort/ Baerl: „Es zahlt sich aus, dass die FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nun hier im Bezirk nicht mehr an der bestehende Prüfpflicht festhalten. Wir müssen jetzt erst recht alle sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass wir dieser Prüfung bald definitiv ein Ende setzen können. Nach dem Willen der Liberalen im NRW-Landtag soll stattdessen das niedersächsische Modell eingeführt werden. Danach obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden. Die FDP wird sich im Bezirk dafür einsetzen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von einer Prüfpflicht absehen.“
Pressemeldung zum Niederrheinischen Frühstück v. 08.10.2011 Dieses Mal hatten der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl und die Liberalen Senioren zum traditionellen Niederrheinischen Frühstück eingeladen. Dies taten sie mit Erfolg, denn es konnte ein nahezu „ausverkauftes Haus“ vermeldet werden. 45 Gäste besuchten das Frühstück. Dies zeigt, dass die Veranstaltung auch nach über 30 Jahren nicht an Zugkraft eingebüßt hat. Die Begrüßung erfolgte durch den Ortsvorsitzenden Thomas Rangs. Er ging in seiner kurzen Rede auf die positiven Fortschritte in Baerl ein. Als Beispiele seien nur die geplante Ansiedlung von REWE, die beschlossene Bebauung des alten Plus-Geländes und das Ehrenmal in Baerl-Binsheim genannt. Alle Projekte werden von der FDP begrüßt und auch konstruktiv begleitet. Ein großes Problem sieht Bezirksvertreter Rangs in der verstärkten Zunahme des Durchgangsverkehrs in Baerl. Dem soll auch durch ein Verkehrskonzept für den Bezirk und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen begegnet werden. Nach dem guten und reichhaltigen Frühstück konnten die Gäste dann frisch gestärkt in die Tagespolitik einsteigen. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Landtagspräsidentin Angela Freimuth referierte zum Thema „Freiheit als Wert – Warum heute Liberal?“ Liberalismus ist für sie ein schillernder Gedanke. Revolutionen hat er beflügelt und bürgerliche Gesellschaften mit visionärer Kraft ausgestattet. Ganz aktuell zeigt er sein Potential im arabischen Frühling. Allerdings ist eine liberale Gesellschaft ohne Eigenverantwortung nicht möglich. Die liberale Gesellschaft ist eine pluralistische Gesellschaft. Lebendig aufgrund der Vielfalt der Talente. Die liberale Gesellschaft vertraut in die Vielfalt dieser Talente als Ressource, die kommenden Anforderungen zu bewältigen. Nur ein Minimum an Staat ist erforderlich. Danach spannte sie gekonnt den Bogen von der Kommunal- über die Landes- bis hin zur Bundespolitik. Konkret ging sie auf die Bereiche Bildung, Finanzen und Bürokratie ein. Aus ihrem Vortrag sei nur eine Zahl genannt: 50% des Landeshaushaltes sind Personalkosten. Nur durch einen konsequenten Abbau von Bürokratie kann eine Entlastung des Haushalts und der Bürger erreicht werden. Zum Abschluss stellte Frau Freimuth noch mal klar, dass die FDP auch zukünftig eine kritische aber konstruktive Opposition im Landtag darstellen wird. Die anwesenden Gäste quittierten den kurzweiligen und informativen Vortrag mit sehr viel Beifall.
Pressemeldung zum Malakowturm v. 13.09.2011 Man kann sich schon fragen, warum eine Wohnungsgesellschaft für den Erhalt eines Denkmals zuständig ist. Was daraus wird, sieht man aktuell am Malakowturm, der sich nach Meinung der örtlichen Liberalen in einem erbärmlichen Zustand präsentiert. Für die FDP ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Gerade wenn man bedenkt, dass hohe Summen aus dem städtischen Haushalt zum Erhalt des Turmes an die GEBAG geflossen sind. Aus diesem Grund wird FDP-Bezirksvertreter Thomas Rangs in der nächsten Bezirksvertretungssitzung Aufklärung von der GEBAG verlangen. Mit dieser Anfrage sollen folgende Fragen beantwortet werden:
Pressemeldung zum Bücherbus v. 16.08.2011 Die FDP wird das Thema Bücherbuspanne in der nächsten Bezirksvertretungssitzung thematisieren. Wie bereits berichtet, hat der Bücherbus die Haltestelle in Baerl seit mehreren Wochen nicht mehr angefahren. Mit dieser Entwicklung sind die örtlichen Liberalen nicht einverstanden. Aus diesem Grund wird Bezirksvertreter Thomas Rangs einen Fragenkatalog in die nächste Sitzung einbringen. Die FDP verlangt von der Verwaltung Aufklärung darüber, wie es zu dieser Panne kommen konnte und was die Verwaltung plant, damit es zukünftig nicht mehr zu einem mehrwöchigen Ausfall des Bücherbusses kommt.
Pressemeldung zum Bücherbus v. 28.07.2011 Die FDP kann den Ärger der Baerler Bürger verstehen, die den Bücherbus seit einigen Wochen nicht benutzen konnten. Der Presse war zu entnehmen, dass der Bücherbus aufgrund von gleichzeitigen Krankheitsfällen des Fahrpersonals seit Anfang Juni nicht mehr in Baerl gewesen ist. Hier muss man allerdings auch Verständnis für die Verwaltung zeigen, da sie dies nicht beeinflussen kann und wohl auch nur 2 Fahrer die notwendige Ausbildung zur Führung des Buses haben. Allerdings muss man auch kritisch hinterfragen, warum nur so wenige Personen dazu von der Stadt ausgebildet wurden. Dies ist für die örtlichen Liberalen nur sehr schwer nachvollziehbar. Die FDP hat sich in der Bezirksvertretung, im Rat und den entsprechenden Ratsausschüssen immer für den Erhalt des Bücherbusses und der Stadtteilbibliotheken ausgesprochen. Die FDP fordert die Verwaltung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die zukünftig einen mehrwöchigen Ausfall des Bücherbusses verhindern.
Pressemeldung zu Aschenbecheraufsätzen v. 24.07.2011 Die FDP freut sich, dass die Wirtschaftsbetriebe so schnell auf unseren Antrag bezüglich der flächendeckenden Anbringung von Aschenbechern an den öffentlichen Mülleimern im Bezirk reagiert haben. Die Wirtschaftsbetriebe haben erklärt, dass ältere Papierkörbe sukzessive mit Aschenbechern nachgerüstet werden. Die WBD werden die Papierkörbe im ersten Halbjahr in den Fußgängerzonen und den Zugängen zu Wald- und Naherholungsgebieten im Bezirk Homberg/ Ruhrort/ Baerl nachrüsten. Von der Umsetzung dieser Maßnahme versprechen sich die örtlichen Liberalen eine verbesserte Brandprävention und eine Eindämmung der Verschmutzung mit Zigarettenresten im Bereich der Mülleimer.
Pressemeldung zum Nichtraucherschutz v. 07.07.2011 Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl ist über die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie entsetzt. Die rot-grüne Landesregierung in NRW will Rauchen in Kneipen künftig strikt untersagen. Gesundheitsminister Steffens kündigt nach den Sommerferien einen Gesetzentwurf an, heißt es in Medienberichten. Ausnahmen sollen nur für Biergärten und Schützenzelte gelten. Für die örtlichen Liberalen stellt das geltende Gesetz der alten schwarz-gelben Landesregierung einen guten und praxisorientierten Kompromiss dar, der im Bundesvergleich für den Gastronomiebereich viel Freiraum zulässt und die bundesweit liberalste Lösung darstellt. Daher ist Ortsvorsitzender Thomas Rangs verwundert über die neuerliche Debatte: "Das geltende Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist vernünftig. Es bietet bereits einen umfassenden Nichtraucherschutz und sollte nicht weiter verschärft werden. Ein absolutes Rauchverbot wird in der Gastronomie gerade die Existenzen kleinerer Betriebe im Bezirk zerstören. SPD und Grüne sollten sich überlegen, ob sie das wollen. Die FDP tritt dafür ein, noch vorhandene Umsetzungsdefizite bei den bestehenden Regelungen zu beheben, statt mit neuen Gesetzen Eckkneipen zu ruinieren."
Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist unsozial v. 05.07.2011 In der Sachverständigenanhörung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer haben zahlreiche Experten vor den negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die wirtschaftliche Wertschöpfung besonders im Bau- und Planungssektor gewarnt. Die Experten werteten die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zudem als sozial ungerecht, weil sie in erster Linie Erwerber von selbstgenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie private Kapitalanlagen treffe. So werde insbesondere der Kauf von Immobilien durch junge Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – sei es zur Eigennutzung und zur Altersvorsorge - durch die steigenden Kaufnebenkosten negativ beeinflusst. Für die örtlichen Liberalen ist dieses Vorgehen der Landesregierung nicht nachvollziehbar. Sie versetzt dem Immobilienmarkt in Duisburg damit einen sehr großen Dämpfer. Dazu kommt in Duisburg noch die unsinnige Erhöhung der Grundsteuer. Das wird sich in Duisburg, und damit auch im Bezirk, kontraproduktiv auf die sowieso schon negative Bevölkerungsentwicklung auswirken. Gerade unser Bezirk, der schon genug Einwohner verloren hat, braucht eigentlich positive Signale zur Ansiedlung neuer Einwohner. Doch diese können die Liberalen nun wirklich nicht erkennen. Wir erwarten von Innenminister Jäger, dass er sich als Duisburger für die Rücknahme dieser für Duisburg schlimmen Entscheidungen einsetzt.
Pressemeldung zu den Kindergartengebühren vom 24.06.2011 Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl ist über die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung erstaunt, dass das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein soll. Sicherlich ist die Entscheidung löblich, geht allerdings an den Problemen in den Kindergärten komplett vorbei. Durch die Abschaffung der Gebühren werden nur die Familien mit mittleren und hohen Einkommen entlastet. Diese Politik bezeichnet doch rot-grün in ihren Sonntagsreden immer als Klientelpolitik. Das sollten die entsprechenden Politiker bei ihren Angriffen auf die FDP mal überlegen. Der Ortsverband hält es für unverantwortlich, die Beitragsfreiheit auf Kosten von Qualität zu finanzieren. Für die FDP zählt die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung mehr als Geldgeschenke an die Eltern. Eine bessere personelle und materielle Ausstattung in den Kindergärten wäre für alle Beteiligten deutlich besser gewesen, als die Beitragsfreiheit für wenige Eltern.
Pressemeldung über das Bezirksamt Homberg vom 07.06.2011 Das Gebäude des Bezirksamtes Homberg ist seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand, was auch durch die äußerst knappe Drucksache des IMD vor über 2 Jahren belegt wurde. Seit dieser Zeit hat sich in dieser Angelegenheit nichts bewegt oder geändert. Dies ist in Zeiten von Bevölkerungsrückgang, knappen Kassen, Energieeinsparungen und einer fortschreitenden Zentralisierung der Verwaltung äußerst bedauernswert. Die FDP wird dazu in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine entsprechende Anfrage stellen. Die FDP bittet darin um die Beantwortung folgender Fragen:
Pressemeldung über die Nachrüstung von Mülleimern mit Aschenbecheraufsätzen vom 06.06.2011 Für die FDP ist es nicht nachvollziehbar, dass viele Mülleimer im Bezirk noch immer nicht mit einem Aschenbecheraufsatz versehen sind. Scheinbar haben die Wirtschaftsbetriebe dies nur in der Innenstadt durchgeführt und danach ihre Arbeit in diesem Bereich grösstenteils eingestellt. Die FDP beantragt daher in der nächsten Bezirksvertretungssitzung, dass die Wirtschaftsbetriebe aufgefordert werden, die Mülleimer im Bezirk Homberg/ Ruhrort/ Baerl flächendeckend mit einem Aschenbecheraufsatz zu versehen. Diese Nachrüstung sollte insbesondere in Fussgängerzonen und den Zugängen zu Wald- und Naherholungsgebieten durchgeführt werden. Von der Umsetzung der Massnahme versprechen sich die örtlichen Liberalen eine verbesserte Brandprävention und eine Eindämmung der Verschmutzung mit Zigarettenresten im Bereich der Mülleimer.
Pressemeldung vom 20.05.2011 über das KFZ Augustastrasse Seit geraumer Zeit steht der Gastronomiebereich des KFZ Augustastrasse in Homberg leer. Davor gab es zahlreiche Pächterwechsel. Den Medien war zu entnehmen, dass das IMD als Eigentümer einen Nutzungswechsel überlegt. In einem Antrag für die nächste BV-Sitzung verlangen die Liberalen Aufklärung über die genauen Planungen des IMD. In den letzten Jahren sind durch den IMD etliche Hunderttausend Euro von Steuergeldern in den Erhalt des Gebäudes gesteckt worden. Deshalb würden die FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung und dem Betriebsausschuss einem Verkauf des Gebäudes niemals zustimmen. Für die FDP ist der Erhalt des KFZ für die Kulturszene in Homberg unumstösslich. Einer gut begründeten und sinnvollen Nutzungsänderung würden sich die Liberalen allerdings nicht verschließen
Reinigung von Strassenschildern in Baerl v. 03.05.2011 Mehrfach wurde der Ortsverband von Bürgern auf verdreckte Strassenschilder in Baerl angesprochen. Dies nahmen die örtlichen Liberalen zum Anlass, um am Tag der Arbeit dem grünen Wildwuchs mit Wasser, Schrubber und Schwamm zu beseitigen. 2 Stunden reinigten Mitglieder des Ortsverbandes diverse Strassenschilder in Baerl. Der Erfolg kann sich durchaus sehen lassen. Bei der Aktion konnten wir auch feststellen, dass bei vielen neueren Schildern die Reflektionsfolie beschädigt war. Eine Reinigung war hier nicht möglich. Hier wird die FDP Kontakt zu den zuständigen Stellen aufnehmen und sich für eine zeitnahe Reparatur einsetzen.
Pressemeldung zum Bildungspaket v. 28.04.2011 Das Bildungspaket der Bundesregierung sieht Hilfen für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder vor. Damit können zum Beispiel Nachhilfe, Schulmittagessen oder Sportangebote finanziert werden. Bis jetzt werden die Leistungen aber noch wenig nachgefragt. Eine Informationskampagne der Bundesregierung ist erst vor wenigen Tagen angelaufen. Aus diesem Grund wird FDP-Bezirksvertreter Thomas Rangs eine Anfrage in der nächsten Bezirksvertretungssitzung im Juni stellen. Die FDP fordert darin einen aktuellen Sachstandsbericht zur Nutzung des Bildungspaketes im Bezirk Homberg/ Ruhrort/ Baerl. Gleichzeitig möchten die Liberalen auch wissen, welche Massnahmen die Verwaltung bisher zur besseren Nutzung des Paketes im Bezirk ergriffen hat und welche noch geplant sind. Des Weiteren möchte die FDP auch darüber informiert werden, welche Hilfestellungen die Verwaltung den Betroffenen anbietet.
Pressemeldung zur Umweltzone v. 13.04.2011 Die Bezirksvertretung Homberg/ Ruhrort/ Baerl hat bei ihrer letzten Sitzung mehrheitlich für den FDP-Antrag gestimmt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, in Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen sicherzustellen, dass die Zufahrten zu den Firmen Sachtleben, Teba und den bestehenden Gewerbegebieten, jeweils von der nächstliegenden Autobahnabfahrt/ -ausfahrt gesehen, aus dem Bereich der Umweltzone herausgenommen werden. Gerade im Bereich Homberg und Baerl gibt es im Vergleich zu anderen Stadtteilen Duisburgs nur wenig Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Durch die Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass es nicht zu weiteren Standortnachteilen kommt. Für FDP-Bezirksvertreter Thomas Rangs ist hier ein sinnvoller lokaler Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden worden. Bei der Diskussion um eine flächendeckende Umweltzone darf man eines nicht vergessen: Der Straßenverkehr ist nur zum geringeren Teil für die gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich. Die Hälfte des Ausstoßes kommt aus Industrieanlagen, weitere 14 Prozent werden durch Heizungen verursacht.
Löbe: Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aussetzen v. 10.04.2011 Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl setzt sich für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein. „Die derzeitigen Belastungen für die Bürger, die durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung anfallen, stehen nach unserer Auffassung nicht im Verhältnis zum Nutzen, der sich aus einer solchen Prüfung ergibt“, erklärt der FDP Sprecher für Stadtentwicklung Jörg Löbe. Fast alle anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine solche Prüfung. Der nordrhein-westfälische Sonderweg bei der Dichtheitsprüfung müsse ein Ende haben. „Hauseigentümer haben durch steigende Grunderwerbssteuer, energetische Sanierung und Stromkosten zunehmend höhere Kosten zu schultern. Die Belastungen für die Bürger müssen aus unserer Sicht aber so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb müssen die bislang geltenden, starren Fristen bei Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in NRW aufgehoben werden“, erklärt Löbe weiter. Weiterhin solle die Stadtverwaltung prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung bis 2023 unter der derzeitigen Erlasslage möglich seien. Löbe weiter: „Wir unterstützen die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben. Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen und nah bei den Menschen. Die Akzeptanz bei den Bürgern für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen sei erschöpft.
FDP-Ortsverband begrüßt den Wechsel v. 06.04.2011 „Die inhaltliche und personelle Neuausrichtung unserer Partei wird vom FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl begrüßt“ kommentiert der Ortsvorsitzende Thomas Rangs das Parteigeschehen in Berlin. „ Das Image einer Einthemenpartei „Steuer“ schadet uns Liberalen. Wie wir auf kommunaler Ebene in Duisburg und im Bezirk politisch breit aufgestellt sind, sollten wir Liberale im Bund wieder als Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft und für den demokratischen Rechtsstaat mit einer gesellschaftspolitischen Liberalität wahrgenommen werden. Ferner sollten wir uns für die stärkere Eigenverantwortung des Einzelnen in unserer Gesellschaft einsetzten und die Partei schädigende Personaldiskussion bald beenden.“
Rot-Grüne Landesregierung kürzt Eigentumsförderung v. 26.03.2010 Als unsozial hat der baupolitische Sprecher des FDP-Ortsverbandes Homberg/ Ruhrort/ Baerl, Jörg Löbe, die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen bei der Eigenheimförderung gefasst machen. Ursache dafür ist das Wohnraumförderungsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung.“ Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch im vergangenen Jahr weit über 500 Millionen Euro zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum für einkommensschwache Familien mit Kindern oder behinderten Angehörigen zur Verfügung gestellt habe, haben SPD und Grüne das Budget für das laufende Jahr um fast 300 Millionen Euro zusammengestrichen. „Mit ihrer unverantwortlichen Kürzungsorgie richten SPD und Grüne großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Eigentumsförderung verhilft nicht nur zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut, sondern sie hat auch Impulswirkung auf unsere Bau- und Handwerksunternehmen vor Ort. Jeder eingesetzte Euro löst erhebliche Folgeinvestitionen aus, die unserer lokalen Wirtschaft zugutekommen“, sagte Löbe. Auch Duisburg, und damit auch unser Bezirk, ist von den anstehenden Kürzungen betroffen. Wurden hier im Jahr 2010 noch Mittel in Höhe von gut 9 Millionen Euro für die Eigentumsförderung bewilligt, stellt Rot-Grün für das Jahr 2011 nur noch ein Budget von 7,8 Millionen Euro bereit. Dies sei eine Kürzung um 13,5 Prozent. Insgesamt habe die rot-grüne Landesregierung die soziale Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro auf 800 Millionen heruntergefahren und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Denn bis zur Landtagswahl im Mai 2010 hätten SPD und Grüne eine gesetzliche Festschreibung von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr für die soziale Wohnraumförderung gefordert. „Schon mit dem ersten eigenen Wohnraumförderungsprogramm erfolgt nun der Wortbruch“, sagte Löbe. Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl fordert die Landesregierung deswegen zu einer Rücknahme der Kürzung auf, unser Bezirk ist auf jeden Cent der Förderung angewiesen. Nicht umsonst hat der Bezirk, und hier besonders der Bereich Homberg/ Hochheide, überproportional viele Einwohner verloren. Die FDP hat sich stets für eine gut dotierte soziale Wohnraumförderung stark gemacht und in Regierungsverantwortung mit der CDU regelmäßig über eine Milliarde Euro für diesen wichtigen Förderzweck bereitgestellt. An der Seite der Architektenkammer, des Deutschen Mieterbundes und weiterer Akteure aus dem Bau- und Wohnungswesen werde die FDP sich hierfür auch in Zukunft nachdrücklich einsetzen.
Pressemeldung zur Umweltzone v. 18.03.2011 In Relation zur Einwohnerzahl fehlen in Duisburg rund 50.000 Arbeitsplätze. Eine der Folgen davon ist die hohe Arbeitslosigkeit in Duisburg und natürlich auch in unserem Bezirk. Gerade im Bereich Homberg und Baerl gibt es im Vergleich zu anderen Stadtteilen Duisburgs nur wenig Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Durch die Schaffung neuer Hemmnisse, wie den Umweltzonen, wird die Situation in unserem Bezirk weiter verschlechtert. Deswegen wird die FDP dazu in der nächsten Bezirksvertretungssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Der Oberbürgermeister wird in diesem Antrag beauftragt, in Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen sicherzustellen, dass die Zufahrten zu den Firmen Sachtleben, Teba und den bestehenden Gewerbegebieten, jeweils von der nächstliegenden Autobahnabfahrt/ -ausfahrt gesehen, aus dem Bereich der Umweltzone herausgenommen werden. Des Weiteren möchte die FDP mit einer entsprechenden Anfrage von der Verwaltung nähere Informationen zu den Gewerbegebieten im Bezirk erhalten. Im Einzelnen möchten wir folgende Fragen beantwortet bekommen:
Windkraft nur im Konsens möglich v. 28.02.1011 „Die rot-grüne Landesregierung kündigt gegen den Willen des Städte- und Gemeindebundes den erfolgreichen Konsens mit Kommunen und Anwohnern bei der Windkraftnutzung auf“, erklärt der umweltpolitische Sprecher des FDP-Ortsverbandes Homberg/ Ruhrort/ Baerl, Jörg Löbe. Kommt der geplante Windkrafterlass so, wie er im Entwurf vorliegt, wird der Anwohnerschutz mit Füßen getreten. „Außerdem beschneidet die Landesregierung die kommunale Planungshoheit massiv, indem sie die Möglichkeit für sinnvolle Höhenbegrenzungen streicht“, erklärt Löbe. Windkraft ist ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann aber nur im Konsens mit Anwohnern und Kommunen erfolgen. Löbe weiter: „Wer einseitig nur auf die wirtschaftlichen Interessen der Windkraftlobby Rücksicht nimmt, wird beim Ausbau der erneuerbaren Energien am Ende am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“ Windräder so hoch wie der Kölner Dom im Abstand von 300 Meter zur Wohnbebauung könnten die Folge des Erlasses der Landesregierung sein. Der Erlassentwurf lässt hier die nötige Sensibilität vermissen. Es ist nicht erkennbar, dass die Sorgen und Nöte der Menschen hinreichend beachtet werden. Außerdem finde sich im Windkrafterlass keinerlei Antwort auf die Frage, wie man den durch die Windkraft notwendigen Netzausbau erreichen will. Dieser leide ebenfalls unter mangelnder Akzeptanz bei der Bevölkerung. „Dazu muss die Landesregierung eine Antwort finden, sonst ist der Ausbau der Windkraft eine Farce“, bekräftigt Löbe abschließend. Der FDP-Ortsverband wird daher jeden Standortvorschlag durch die Verwaltung kritisch prüfen. Eine generelle Ablehnung wird es aber durch uns nicht geben, dafür sind andere zuständig. Dazu Bezirksvertreter Thomas Rangs: Ich stimme keiner überdimensionierten Anlage zu, einen Neubau des Kölner Doms brauchen wir nicht im Bezirk. Die Bevölkerung hätte dafür kein Verständnis. Wie sensibel mit dem Thema Wohnumfeld umgegangen wird, sieht man an den Reaktionen zu Mingas in Baerl und den Ereignissen rund um den Rheinpreußenhafen in Homberg.
Ein Reinländer an Elbe und Alster v. 16.02.2011 Mit einem Reisebus vollbesetzt mit motivierten Wahlkämpfern unterstützt die FDP-NRW die Hamburger Liberalen. Vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt am 20. Februar reiste eine Gruppe aus NRW nach Hamburg, um dort für zwei Tage auf Stimmenfang für die FDP zu gehen. Einer von Ihnen war das Liberale Urgestein des FDP-Ortsverbandes Homberg/ Ruhrort/ Baerl Jörg Löbe. Neben zahlreichen Infoständen, Flyeraktionen und Kneipenwahlkampf stand insbesondere eine Aktion im Mittelpunkt, die auf die drastische Verschuldung Hamburgs aufmerksam macht. Unter dem Motto “Diese Schulden sind nicht mehr zu schultern” sind 26 Wahlkämpfer in schwarz-grünen T-Shirts, angeführt von der Jung-Liberalen Denise Merten mit einem Riesen-Ranzen auf den Schultern, zum Jungfernstieg gezogen. Jeder der „Schulden-Träger“ stand für eine Milliarde Euro, zusammen wurden so die rund 26 Milliarden Euro aus dem schwarz-grünen Rekordverschuldungserbe symbolisiert, die niemand mehr schultern kann. Auch der FDP-NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr reiste an und unterstützte die Aktion. Bahr zeigte sich am Rande der Veranstaltung zuversichtlich, was die Wahlen angeht. Jörg Löbe hat die Tage genossen und viele gute Ideen für die Liberalen vor Ort mitgebracht.
FDP für Bebauungsplan in den Haesen v. 14.02.1011 Im Rahmen von Neubaugebieten muss sich auch Homberg auf die demographische Entwicklung einstellen, so Jörg Löbe FDP Sprecher für Stadtentwicklung. Im Rahmen von sinkenden Bevölkerungszahlen will die FDP nur noch bedingt Neubaugebieten an den Rändern des Bezirks zustimmen. Die FDP befürwortet eine Entwicklung in den Innenbereichen der Stadt und die Fläche in den Haesen ist hierfür geradezu ideal. Für Familien mit Kindern stehen zwei Kindergärten fußläufig zur Verfügung. Grundschulen sind ebenfalls in der Nähe. Mit dem Park entlang der Friedhofsallee und dem Uettelsheimer See als Naherholungsgebiet vor der Türe, macht Homberg seinem Namen „Stadt im Grünen“ alle Ehre. Bei den Liberalen sind aber auch schon Anfragen von älteren Menschen eingegangen, die ihre zu großen Häuser gegen seniorengerechte Bungalows oder Wohnungen eintauschen möchten. Hierfür spricht die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr Richtung Moers und Hochheide sowie die Nahversorgung durch EDKA direkt auf dem Grundstück.
Pressemeldung zum Parkfriedhof Homberg v. 28.01.2011 Nach Erkenntnissen des FDP Ortsverbandes Homberg/ Ruhrort/ Baerl wurden Wünsche nach einem Einzelgrab oder einen anonymen Beerdigung auf dem Parkfriedhof durch die zuständige Friedhofsverwaltung abgewiesen. Begründet wurde dies häufig mit Platzmangel. Stattdessen wurde auf die Friedhöfe in Trompet und Moers-Lohmannsheide. Für die FDP ist das eine unerklärliche und nicht hinnehmbare Vorgehensweise. Hier werden die Trauernden für eine mangelnde Planung der Verwaltung auch noch bestraft und müssen nicht notwendige Fahrzeiten in Kauf nehmen. Eine Begehung durch Mitglieder des Ortsverbandes hat ergeben, dass nachweislich in einigen Feldern nur noch wenige Parzellen belegt sind. Für die nächste BV-Sitzung wird die FDP eine entsprechende Anfrage stellen. Die FDP bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
SPD und Grüne drehen an der Steuerschraube Die Regierungsparteien in Düsseldorf setzen Ihr Wahlprogramm um v. 05.01.2001 Um rund 40% soll der Wasserpfennig erhöht werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung von 45 Millionen Euro für Privathaushalte und etwa 40 Millionen Euro für die Wirtschaft. Besonders betroffen im Duisburger Westen wird die Firma Sachtleben sein, da sich die Chemieindustrie für eine hohe Wasserentnahme - hier aus dem Rhein - verantwortlich zeichnet. FDP-Wirtschaftsexperte Jörg Löbe: Das ist auch ökologisch absoluter Unsinn, da die Firma Sachtleben das genutzte Wasser reinigt und sauberer wieder in den Rhein zurückgibt. Da sieht man, wozu blinde Ideologie führt Die örtlichen Liberalen hoffen, dass sich der zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff für eine Rücknahme dieser unnützen und wettbewerbsschädlichen Steuererhöhung einsetzt.
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