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Presse 2009 |
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Pressemeldung zu einem Bebauungsplan für Baerl v. 29.11.2009 Die FDP beantragt in der nächsten Bezirksvertretungssitzung im Dezember die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Ortsteil Baerl, welcher auf die erarbeiteten Ziele und Regelungen des Bürgerworkshops 2002 in Baerl aufbaut. Nachdem es jetzt einige Male vorkam, dass Baumaßnahmen von der Bezirksvertretung aus diversen Gründen abgelehnt wurden und vom Rat genehmigt wurden, ist für die örtlichen Liberalen jetzt das Maß voll. Das Tüpfelchen auf dem I ist dann noch die Aussage der Verwaltung, dass die Ergebnisse des Baerler Bürgerworkshops nicht in die Planungen der Verwaltung einfließt. Bürgerbeteiligung sieht unserer Meinung nach anders aus. Deswegen möchten wir mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes aufbauend auf die Ergebnisse des Workshops, diese o. g. Dinge zukünftig verhindern.
Pressemeldung zu 2 umgesetzten Projekten v. 16.11.2009 Die örtlichen Liberalen sind erfreut, dass in den letzten Wochen 2 FDP-Projekte umgesetzt wurden. Das eine ist ein durchgängiges Tempolimit auf der Rheindeichstraße zwischen Königsberger Straße und Friedrich-Ebert-Brücke. Im Januar stimmte die Bezirksvertretung unserem Antrag mit einem Limit von 50 km/ h zu. Zunächst wurde dieser Beschluss von Straßen NRW zurückgewiesen. Inzwischen wurde allerdings das Tempolimit in großen Teilen der Strecke auf 60 km/ h angepasst. Für die schnelle Umsetzung kann man sich nur bedanken. Die Vereinheitlichung der Geschwindigkeit führt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und erleichtert das Einbiegen in die Rheindeichstraße. Das zweite Projekt wurde endlich nach 9 Jahren umgesetzt. Im Jahr 2000 stimmte die BV einem Linksabbiegerpfeil an der Kreuzung Rheindeichstraße/ Grafschafter Straße in Baerl zu. Diese Maßnahme sollte zu einem schnelleren Abfließen des Verkehrs auf der Grafschafter Straße führen. Im Zuge einer Ampelerneuerung wurde dieser Pfeil installiert. Allerdings funktioniert dieser noch nicht richtig, eine Neuprogrammierung der Ampelanlage wurde bereits angekündigt. Hoffentlich dauert diese nicht auch 9 Jahre.
Pressemeldung zum Konjunkturpaket 2 v. 10.11.2009 Der FDP-OV Homberg/ Ruhrort/ Baerl ist erstaunt, dass über die Höhe der Ausgaben im Bezirk aus dem Konjunkturpaket 2 keine konkreten Zahlen von Seiten der Verwaltung genannt werden können. Aus diesem Grund wird FDP-Bezirksvertreter Thomas Rangs eine entsprechende Anfrage in der Bezirksvertretung stellen. Die FDP möchte wissen: Welche Maßnahmen sind bisher mit welchen Mitteln umgesetzt worden? Welche Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt? Welche Maßnahmen sollen noch mit welchen Mitteln umgesetzt werden? Welche Konsequenzen zieht die Aufsichtsbehörde aus diesen Vorgängen? Die Ortsliberalen möchten klar erkennen können, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wurde und zukünftig noch wird. Die Bezirksvertretung hat ja nicht umsonst eine gemeinsame Prioritätenliste erstellt und die FDP erwartet, dass die Hauptprojekte daraus vollständig umgesetzt werden.
Pressemeldung zu Rhein-Emscher v. 30.10.2009 Die FDP begrüßt es, dass die alte Rhein-Emscher-Armaturenfabrik in Baerl unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Dieses sieht jedenfalls eine Vorlage in der nächsten Bezirksvertretungssitzung vor. Bereits im März 2008 haben sich die Liberalen für einen Erhalt des Geländes, wenn möglich mit industrieller Nutzung ausgesprochen. Die Fabrik aus dem Jahr 1913 ist prägend für den Ort und gibt Einblick in die industrielle Entwicklung im Ortsteil Baerl. Man kann durchaus sagen, dass die Fabrik zu einem Wahrzeichen von Baerl geworden ist. Bezirksvertreter Thomas Rangs wird diese Vorlage unterstützen und hofft, dass damit alle Abrißpläne vom Tisch sind.
Pressemeldung zum Niederrheinischen Frühstück v. 14.09.2009 Zum schon traditionellen „Niederrheinischen Frühstück“ in Baerl-Binsheim trafen sich die örtlichen Liberalen mit Parteifreunden und Sympathisanten.Das Frühstück wurde auch in diesem Jahr von dem Baerler Mitglied Ilsegret Nienhaus in Mundart eröffnet. Ortsvorsitzender Wilfried Dalbram: Dass wir mit dieser Veranstaltung auch nach mehr als 15 Jahren noch richtig liegen, zeigt der Zuspruch von mehr als 50 Gästen.In den letzten Jahren hatten wir Referenten aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu Gast. Diesmal hatten wir mit dem Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto Fricke den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses vor Ort. Gekonnt spannte er den Bogen von der aktuellen Haushaltslage über die vermeintliche Rettung von Opel bis zur Dienstwagennutzung. Aus seinem Vortrag sei nur eine Zahl genannt: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Öffentlichen Hand liegt bei über 20.000,00 Euro, d. h. jeder Bürger ist mit TE 20,0 verschuldet. Die anwesenden Gäste quittierten den kurzweiligen und informativen Vortrag mit sehr viel Beifall.
Pressemeldung zu einer besseren Beschilderung der Seen in Baerl v. 19.08.2009 Durch die verbesserte Routenbeschilderung für Radfahrer hat sich die Routenplanung und Orientierung vor Ort deutlich verbessert, da jetzt Entfernung und Richtung zu einem bestimmten Fahrziel angegeben sind. Seit Übernahme des Baerler Busches durch den RVR wird dieser Bereich immer stärker als überregionales Ausflugsziel, besonders auch von Radfahrern genutzt. Zu Problemen kommt es aber noch im Bereich des Waldsees und des Loheider Sees in Baerl, da diese nicht beschildert sind. Gerade in den Sommermonaten kommt es häufig zu Nachfragen von ortsfremden Radfahrern und Wanderern. Aus diesem Grund spricht sich der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl für eine bessere Beschilderung in diesem Bereich aus.
Ratskandidat Jörg Löbe: Jetzt Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gastronomiegewerbe v. 12.08.2009 FDP –Ratskandidat Jörg Löbe kritisiert die ablehnende Haltung der übrigen Parteien zu der Forderung von Dehoga und FDP zur Vereinheitlichung des Mehrwertsteuer-satzes in der Gastronomie.
Pressemeldung zur Wiedereröffnung des Freibades v. 06.07.2009 Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl begrüßt die unerwartet schnelle Eröffnung des Freibadteils des Kombibads Homberg zu Beginn der Schulferien. Damit wird nicht nur das monetäre Defizit abgemildert, sondern auch das Freizeitangebot im Bezirk deutlich erhöht. Dass das Freibad gut angenommen wird, kann man an der positiven Entwicklung der Besucherzahlen deutlich erkennen.
Pressemeldung zur Neuen Mitte v. 04.06.2009 Auch die Liberalen halten eine Renovierung und Weiternutzung des bisherigen Rathausgebäudes für wirtschaftlich nicht sinnvoll. Das Bezirksrathaus entspricht nicht mal annähernd neusten ökologischen und ökonomischen Mindeststandards. Allerdings kritisiert die FDP den zu kurzen Betrachtungszeitraum von 25 Jahren, da die tatsächliche Nutzungs- und damit Betrachtungsdauer deutlich höher liegt. Die Liberalen sehen das Anmieten eines Rathauses wirtschaftlich äußerst skeptisch, denn langfristig ist das Kaufen günstiger als das Mieten. Grundlage ist hier der Konsens aller Parteien, den Bezirk mit seinem Rathaus langfristig zu erhalten. Die FDP spricht sich für einen Abriss des alten Gebäudes aus. Durch einen teilweisen Verkauf des Grundstücks an einen Investor kann das neue Gebäude zumindest teilweise finanziert werden. Ein Teil der Neuen Mitte wäre dann in städtischer, der andere, größere Teil in privater Hand. Die gemischte Nutzung mit Einzelhandel ist für die Liberalen von herausragender Bedeutung. Wir können nicht in den Randzonen (Minrath) Einzelhandel verhindern, aber im Inneren keine neuen Möglichkeiten schaffen. Durch eine vernünftige Anbindung an die Augustastrasse ist eine Stärkung des Kerns von Homberg möglich. Allerdings ist auch eine vernünftige Umfeldplanung für den Erfolg des Projekts ausschlaggebend. Die Neue Mitte ist mit Leben zu füllen, d. h. nicht nur Geschäfte und Büros, sondern auch mit Wohnungen (Gebäude mit Wohlfühlfaktor). Der Erhalt des Marktplatzes als Treffpunkt für Bürger ist für uns sinnvoll und notwendig, daher sollte hier im Umkreis Gastronomie angesiedelt werden und die Durchfahrt mit dem KFZ verhindert werden. Durch die Schaffung eines attraktiven Umfelds und einer sinnvollen Umsetzung der Planungen für die Baugebiete Alte Feuerwache und Königstrasse kann der Bevölkerungsschwund abgefedert werden.
FDP-Landtagskandidat Jörg Löbe: Verkaufsverbot für Backwaren und Blumen an Doppelfeiertagen aufheben v. 29.05.2009 FDP-Landtagskandidat Jörg Löbe spricht sich für eine Aufhebung des Verkaufsverbots für Brötchen und Blumen am 1. Weihnachtstag, am Ostersonntag sowie am Pfingstsonntag aus. Bäcker und Floristen dürfen in NRW an allen Sonn- und Feiertagen fünf Stunden lang öffnen, mit Ausnahme der drei hohen kirchlichen Feiertage. Jörg Löbe: Die Einschränkungen im Ladenöffnungsgesetz haben sich nicht bewährt und müssen daher gestrichen werden. Ostern, Pfingsten und Weihnachten gehören zu den wichtigsten Familienfesten. Es gibt keinen Grund dafür, dass man den Bürgern ausgerechnet an diesen Tagen frische Brötchen oder Blumen vorenthält Unterstützt wird diese Forderung übrigens auch von den entsprechenden Bäckerinnungen und dem Fachverband Deutscher Floristen NRW.
Pressemeldung zum geplanten Altenheim in Hochheide v. 07.05.2009 Die Liberalen begrüßen es, dass endlich ein Investor für das seit vielen Jahren geplante Altenheim in Hochheide gefunden ist. Hier wird in innerstädtischer Lage eine Mischung aus Altenheim, Altenwohnungen und einem Café präsentiert. Gerade dieser Mix aus altengerechten Wohnungen und Pflegeplätzen macht diese Einrichtung so wertvoll, da gerade dort ein Mangel im Bezirk herrscht. Dass durch den Bau eine hässliche Baulücke geschlossen wird, sei nur am Rande erwähnt. Die FDP wünscht sich eine schnelle Umsetzung der Pläne und wird diese gerne positiv begleiten. Im Unterschied zum alten Modell bedauern die Liberalen, dass das Café nur zeitweise geöffnet ist. Hieraus hätte sich ein regelmäßiger Treffpunkt von Jung und Alt entwickeln können.
Die FDP Homberg lehnt die Bebauung mit Reihenhäusern ab und bestätigt ihr Ja zum Bebauungsplan „Homberger Rheinfront“ v. 08.04.2009 Nach dem größten Bauprojekt in Homberg, die Bebauung des Bismarkplatzes – das neue Bezirksamt, hatte die FDP schon in der Vergangenheit die Wohnbebauung des Sportplatzes in den Haesen und die Bebauung auf der freigewordenen Fläche an der alten Feuerwehrwache in Homberg intensiv begleitet und gefordert. Auch über die gestalterische Planung der Grundstücke an der Rheinstraße hatte man sich in der Vergangenheit schon bei den Liberalen beschäftigt. Jörg Löbe, Vertreter der FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung: Hier stellen wir uns gehobene Eigentumswohnungen vor. Diese sollen mit Balkon zum Rhein, in freistehenden Häusern, ähnlich wie man sie von den „Villen an der Ostsee“ her kennt angelegt sein. Dies passt städteplanerisch harmonisch zu den schon vorhandenen Villen in unmittelbarer Nachbarschaft. Die örtlichen Liberalen sind der Meinung, dass es in Homberg besonders an Eigentumswohnungen fehlt. Dazu Bezirksvertreter Thomas Rangs: Die demographische Entwicklung und der Immobilienmarkt zeigen uns, dass viele alte Homberger ihre Einfamilienhäuser verkaufen und jetzt ETW kaufen. Diesen Bürgern wollen wir am Rhein eine Alternative mit vernünftiger Infrastruktur bieten. Jörg Löbe: Wir müssen versuchen in Homberg einen gesunden Mix aus jungen und alten Menschen zu haben.
Pressemeldung zum neuen Lebensmittelladen in Baerl v. 30.03.2009 Die örtlichen Liberalen begrüßen die Neueröffnung des Lebensmittelladens an der Geststrasse (ehemals Kempken) in Baerl. Seit dem Einsturz der Plus-Filiale ist die Nahversorgung in Baerl stark eingeschränkt und viel Kaufkraft hat Baerl seitdem verlassen. Diese Lücke konnte nicht einmal ansatzweise durch den Markt am Freitag geschlossen werden. Die FDP hofft, dass der Laden an altbekannter Stelle die Nahversorgung deutlich verbessert und damit die Lebensqualität erhöht. Man ist nun nicht mehr zwingend auf das Auto angewiesen und kann seine Einkäufe zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Baerler den Laden annehmen und er sich auf Dauer hält.
FDP-Landtagskandidat Jörg Löbe begrüßt liberale Eckkneipenregelung v. 23.03.2009 Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl und der Landtagskandidat Jörg Löbe begrüßen die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes. Jörg Löbe ist mit der Ergänzung des Gesetzes um eine Eckkneipenregelung außerordentlich zufrieden. Die schwarz-gelbe Koalition nutzt damit die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Chance, das Rauchen in kleinen Kneipen zu gestalten. Jörg Löbe: Hier wurde ein wirksamer Nichtraucherschutz mit der liberalsten Kneipenregelung geschaffen. Das Gesetz schützt die Nichtraucher, ohne den Wirten die Existenzgrundlage zu entziehen. Die FDP will die traditionelle Kneipenkultur schützen und nicht durch ein totales Rauchverbot ruiniert sehen. Deshalb begrüßen die Ortsliberalen, dass flexible Angebote wie Raucherclubs im Gesetz unverändert erhalten bleiben. Dafür hatte sich die FDP mit Nachdruck eingesetzt.
Neue Freunde für die Freiheit: FDP sieht sich als Mitglieder- und Dialogpartei v. 15.03.2009 Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl unterstützt die Mitgliederkampagne des nordrhein-westfälischen Landesverbandes „Neue Freunde für die Freiheit“. Kerngedanke ist, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der FDP aktiv in die politische Arbeit vor Ort einzubeziehen. „Unsere Mitglieder sitzen nicht auf den Zuschauerrängen. Sie können sich aktiv in die politische Arbeit einbringen. Politisches Mitwirken setzt bei der FDP kein Vorstandsamt voraus. Deshalb sind unsere Veranstaltungen immer öffentlich, so der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Wilfried Dalbram. Unser nächster Stammtisch findet am 26.03.2009 ab 19.30 Uhr im Hochheider Hof statt. Mitglieder der FDP haben vor Ort und auch auf Landesebene eine Vielzahl an Einflussmöglichkeiten. Für die landes- und bundespolitisch interessierten Mitglieder der FDP habe der Landesverband seit 2006 die zuständigen Landesfachausschüsse mitgliederöffentlich gestaltet. So könne jedes Mitglied der FDP den direkten Kontakt und den politischen Austausch mit den Mandatsträgern aus Landtag und Bundestag führen. Alle Mitwirkungsmöglichkeiten seien in einer Broschüre für Mitglieder und Interessenten zusammengefasst. Weitere Informationen sind außerdem auf der Internetseite des FDP-Landesverbandes zusammengestellt.
Pressemeldung zum Tempolimit auf der Rheindeichstraße vom 18.01.2009 Die FDP beantragt in der nächsten Bezirksvertretungssitzung ein durchgängiges Tempolimit von 50 km/ h auf der Rheindeichstraße zwischen Königsberger Straße und Friedrich-Ebert-Brücke. Auf einer Strecke von 2000 Metern wechselt die zulässige Höchstgeschwindigkeit ( 50 und 70 km/h ) insgesamt 5-mal. Das dadurch verursachte häufige abbremsen und beschleunigen, ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Ein generelles Tempolimit von 70 km/ h ist aufgrund der Gefahrenpunkte Einfahrt Feuerwache und PCC-Stadion nicht möglich. Von der Reduzierung verspricht sich die FDP
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