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2007 |
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Pressemeldung zum Projekt Waterfront in Rurhort v. 10.12.2007 Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung, dass das Projekt „Waterfront“ am Ruhrorter Eisenbahnhafen auf den Weg gebracht wurde. Das Gesicht Ruhrorts hat sich positiv verändert. Nachdem ein erster Schritt durch den Bau des Altenheimes/ Kindergartens erfolgte, wird in wenigen Tagen das Ärztehaus offiziell eröffnet. Das nächste Ausrufezeichen entsteht durch die Ansiedlung/ den Bau des Kauflandes. Die Liberalen begrüßen und begleiten die Projekte „Waterfront und Marina“ seit den ersten Entwürfen positiv. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es dem Entwickler gelingt, einen neuen städtebaulichen Akzent zu setzten. Wir wünschen uns keinen „billigen“ Abklatsch des Duisburger Innenhafens. Dazu Jörg Löbe (FDP-Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung): Eine Architektur, wie sie z. B. in Düsseldorf am Medienhafen mit dem Gerryhaus zu finden ist, würde Ruhrort gut zu Gesicht stehen. Hier geht das Material Stahl (Duisburg als Stahlstandort) eine Symbiose mit der Wellenform (Wasser = Rhein) ein. Unzufrieden ist der Ortsverband mit den Verkehrsplanungen durch die Stadt. Seit Monaten herrschen dort unzumutbare Zustände und die zuständigen Stellen zeigen keine Lösungsansätze auf. Die bisherige Sperrung der Dammstrasse war nachvollziehbar, doch eine Freigabe bis zum Ende der Bautätigkeiten ist jetzt zwingend notwendig. Ansonsten wird sich der Autoverkehr auch weiter durch die Wohngebiete schlängeln. Im Zusammenhang mit der Stadtteilentwicklung Ruhrorts bedauert der Ortsverband die Absage der Landesgartenschau. Hier wären Grünflächen im Hafenstadtteil neu entstanden oder bestehende Grünzüge vernetzt und ausgeschildert geworden.
Pressemeldung zu den Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Baerl v. 01.11.2007 Immerhin 13 Monate hat sich die Verwaltung Zeit gelassen, um einen entsprechenden Fragenkatalog der Bezirksvertretung Homberg/ Ruhrort/ Baerl zu beantworten. Anhand von vielen Erhebungen und Zahlen wird versucht, die Verkehrslage in Baerl zu bagatellisieren. Der Durchgangsverkehr habe nicht zugenommen, in Baerl gäbe es keine Unfallschwerpunkte und die Zahl der Tempoverstöße sei im unteren Bereich angesiedelt. Die Realität sieht allerdings anders aus. Allein die Anzahl der Autos in Baerl hat sich um 500 in den letzten 10 Jahren erhöht. Die „unwesentliche“ Zunahme des Verkehrs sieht man jeden Morgen am langen Rückstau an der Kreuzung Rheindeichstraße/ Grafschafter Straße. Abhilfe könnte hier ein Linksabbiegerpfeil schaffen, wie er von der FDP vorgeschlagen und vor einigen Jahren von der Bezirksvertretung beschlossen wurde. Die Realisierung steht allerdings noch aus. Den Durchgangsverkehr kann man nicht verhindern, auch er hat in den letzten Jahren zugenommen und wird auch weiter zunehmen. Es sind ja weitere Bauvorhaben im Umland geplant. Ziel muss es sein, die Durchgangsgeschwindigkeit in Baerl zu senken. Gerade in den Abend-/ Nachtstunden wird in Baerl gerast was das Zeug hält, da ist so mancher Hobby-Schumacher unterwegs. Die wenigen Verkehrskontrollen werden auch noch häufig in der Zeitung angekündigt. Daher sind überwiegend „unterdurchschnittliche“ Tempoverstöße zu beobachten. Die FDP wünscht sich eine stärkere Verkehrsüberwachung, auch auf den Nebenrennstrecken (Geststraße/ Waldstraße) und in den Abendstunden. Die beschlossenen bzw. geplanten baulichen Maßnahmen (Querungshilfen, Einengungen) sind positiv zu bewerten. Hier ist eine zügige Umsetzung durch die Verwaltung nötig. Erfreut zeigen sich die Liberalen, dass eine alte FDP-Forderung in den Katalog aufgenommen wurde. Zur Temporeduzierung befürworten wir einen Kreisverkehr auf der Grafschafter Straße/ Ecke Schulstraße. Die dortige Querungshilfe wirkt sicherlich nicht temporeduzierend. Positiv ist, dass alle Betroffenen, relevanten Gruppen und Parteien an einem Strang ziehen.
Pressemeldung zum Niederrheinischen Frühstück am 15.10.2007 Zu seinem traditionellen Niederrheinischen Frühstück konnte der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl über 70 Besucher begrüßen. In den letzten 20 Jahren hatten wir Referenten aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Erstmalig hatten wir am 14.10. mit Dr. Jorgo Chatzimarkakis einen Europaabgeordneten zu Gast. Er wurde vor einigen Tagen zum Abgeordneten des Jahres gewählt. Im Rahmen der CO2-Debatte erläuterte er in seinem Vortrag ausführlich die Themenfelder Automobilindustrie und Klimaschutz. In einer anschließenden Diskussion bekräftigte er noch einmal seine These, die er vor einigen Wochen in mehreren überregionalen Zeitungen geäußert hat, dass die FDP und die Grünen in vielen Politikfeldern nahezu deckungsgleich sind. Anmerkung am Rande: Unter der Regie von Genscher wurde Anfang der 70er Jahre das erste Umweltressort gegründet.
Pressemeldung vom 28.02.2007 "Vorstand trägt den Kopf unter dem Arm"
Pressemeldung vom 23.02.2007 Äußerungen des Herrn Aydin sind diskriminierend und unverschämt! Die Äußerungen des Herrn Aydin anlässlich des Fischessens sind unerträgliche ideologische Neidäußerungen, die das Miteinander, mit Sicherheit nicht verbessern. Parallelgesellschaften werden weder durch Reiche, noch durch Arme gegründet, sondern durch Menschen, die Ängste haben und durch Menschen, wie Herrn Aydin die Vorurteile schüren. Natürlich hat die Gesellschaft die Aufgabe Integrationsangebote, wie etwa Sprachkurse etc., anzubieten. Die Verantwortung der Migrantinnen und Migranten darf aber hierüber ebenfalls nicht vergessen werden, nämlich selbst Integrationswillen aufzubringen und Angebote anzunehmen die eine Integration erst möglich machen. Integration kann keine Einbahnstraße sein. Vorurteile zu schüren, wie der MdB Aydin das tut, bedeutet Feuer zu entfachen, die meist nur schwer wieder zu löschen sind. Abschottungen gibt es in der Tat, aber diese Tendenz ist auf allen Seiten durchaus gegeben und unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen. Abschottung und Einigelung sind vielmehr zwei Seiten ein und derselben Medallie. “Ein Bundestagsabgeordneter der solchen demagogisch-ideologischen Schwachsinn absondert, ich finde keine anderen Worte dafür, kann im Grunde nur noch ignoriert werden. “ so Carsten Haarhaus, der Vize Chef der Homberger Liberalen.
Pressemeldung zu Wohnmobilstandorten im Bezirk vom 22.02.2007 In der nächsten Bezirksvertretungssitzung wird die FDP die Verwaltung bitten, Stellplätze für Wohnmobile im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl zu benennen. So können wir den Niederrheintourismus kostengünstig näher an Duisburg bringen. Von unserem Stadtteil aus ist der Landschaftspark Nord leicht zu erreichen. Die Rhein- und die Ruhrradwege liegen vor der „Wohnmobiltür“. Duisburg kann hier mit der naturnahen linksrheinischen Uferseite punkten. Die FDP wünscht sich ähnlich wie schon z.B. an der Mosel Stellplätze für eine/ mehrere Nächte. Diese sollten aus Kostengründen aber ohne Sanitäreneinrichtungen sein. Vielleicht gibt es die Möglichkeit Toiletten und Duschen z. B. von Sportvereinen oder des Kombibades zu nutzen. Bezirksvertreter Jörg Löbe: Ich sehe gute Chancen für unseren Antrag, vor allem nach der Ausweisung der Halde Lohmannsheide als Freizeitanlage mit geplant hohen Besucherzahlen.
Pressemeldung zu Discounter in Baerl vom 14.02.2007 FDP spricht sich weiterhin für einen Discounter im Zentrum aus Der FDP-Ortsverband Homberg/ Ruhrort/ Baerl begrüßt die Aussage von Plus zu einem Engagement in Baerl ausdrücklich. Allerdings sind die örtlichen Liberalen gegen einen Markt auf dem Gelände der alten Dorfschule an der Schulstraße. Die vom Baerler FDP Ortsverband gestartete Umfrage aus dem letzten Jahr hat ganz klar ergeben, dass sich die, an der Umfrage beteiligten Baerler, mit großer Mehrheit einen Discounter am Standort der alten Plus-Filiale wünschen. Dieser hätte auch den Vorteil, dass die umliegenden Geschäfte stärker frequentiert und somit der gesamte lokale Handel gestärkt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass mit den anderen politischen Parteien ein Austausch stattgefunden hätte, schließlich geht es um die Interessen der Baerler Bevölkerung. Für die Baerler Liberalen ist das Unternehmen Plus erster Ansprechpartner. Allerdings muss auch das Gespräch mit anderen Unternehmen gesucht werden, um eine Lösung zu finden. Aus diesem Grund ist auch bereits ein erster Kontakt zu Edeka aufgenommen worden. Thomas Rangs dazu: “Sicherlich können wir keinen Investor aus dem Hut zaubern, aber Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Pressemeldung zu Discounter in Baerl vom 10.02.2007 Plus möchte nach Baerl ! Stadtspitze hat Gespräche einschlafen lassen Dem stv. Ortsvorsitzenden der Baerler FDP Carsten Haarhaus liegt ein Antwort-Brief des Lebensmittel-Discounters vom 01.02.2007 vor, indem das Unternehmen bestätigt, gerne eine Filiale in Baerl eröffnen zu wollen. Dazu Carsten Haarhaus: “Der Inhalt des an uns gerichteten Schreibens zeigt deutlich, dass die Stadtspitze die mit Plus geführten Gespräche hat einschlafen lassen. Es ist mir völlig unverständlich wie der Oberbürgermeister und die CDU ein ansiedlungswilliges Unternehmen, dass auch Arbeitsplätze schafft, behandelt.“ Statt die Gespräche zu forcieren um die Versorgung der vor allem auch der älteren Menschen zu sichern, ist seit einem Jahr, trotz positiver Signale des Unternehmens nichts passiert. Die Ortsverbandsspitze der Liberalen wird sich auf Einladung mit Beauftragten der Fa. Plus zusammensetzen und versuchen doch noch zu einem positiven Gelingen beizutragen. “Wir werden uns unterhalten und versuchen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Vielleicht ist die Bereitschaft der Stadtspitze ja nun auch gegeben, fern ab von möglichen Eifersüchteleien und Ressentiments an diesen Gesprächen mitzuwirken.“
Pressemeldung zur Neuen Mitte Homberg vom 06.02.2007 Neue Mitte Homberg: FDP Homberg favorisiert derzeit den Entwurf von Hellmich Die Homberger Liberalen sehen in dem Entwurf der Hellmich Architekten drei wesentliche Vorteile gegenüber dem Entwurf der GDG. Der Plan hat keine „Gebäuderückseite“ und bezieht damit auch die umliegenden Geschäfte z.B. auf der Moerser Str. ein. Eine Passage für Fußgänger durchzieht das Gebäude in alle Richtungen. Alle Parkplätze liegen unterirdisch, so dass die Dachfläche begrünt werden kann. Dies hat ökologische Vorteile sowohl aufgrund der Verminderung des Abwassers, aber vor allem dient es einer Verbesserung der Luft/des Kleinklimas in der Homberger - Innenstadt. Der Bismarckplatz bleibt frei von Parkplätzen und bekommt durch Restaurants oder Cafes endliche die Funktion die ein Marktplatz städtebaulich und auch in der Homberger Geschichte hatte. Bezirksvertreter Jörg Löbe: Nachbarstädte wie z. B. Moers machen es uns vor, welche Marktplätze von den Menschen besucht werden. Zu den Standortfaktoren gehören möglichst kein Verkehr und dazu Restaurants, Kneipen und Cafes Die FDP Homberg möchte aber auch die Ideen der Bürger bezüglich einer Nutzung und der Namensgebung aufnehmen. Senden Sie uns einfach eine E-Mail an info@fdp-homberg.com.
Pressemeldung zur Rückgabe von Fördergeldern vom 04.02.2007 NUR fordern statt fördern?! Rückgabe von 18 Mio. Fördergeldern. In Anbetracht der sozialen Situation vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denen derzeit oft als einzige Perspektive nur die eigene Hoffnungslosigkeit geblieben ist, kann die Rückgabe von 18 Mio Euro an Fördergeldern nur noch als bodenlose Ignoranz bezeichnet werden! Fordern und fördern heißt die Parole, die einst mit der Einführung der sog. Hartz Gesetze ausgegeben wurde. Richtig, aber nur dann, wenn beides gleichberechtigt eingefordert und auch angeboten wird. Duisburg und der OB scheinen das nicht wirklich begriffen zu haben. Der Sozialstaat kann sich nicht damit abfinden, dass Menschen keine sozialversicherungspflichtigen Stellen annehmen, sofern eine solche überhaupt angeboten wird, hier muss selbstverständlich gefordert werden. Aber, die Vielzahl der ALG II Empfänger hat keine Perspektive, aus der sozialen Not herauszukommen, weil die beruflichen Qualifikationen oft nicht mehr ausreichen. Und statt hier Perspektiven zu bieten, schickt die ARGE Duisburg zur Verfügung gestelltes Geld für Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen einfach zurück, als gäbe es keinen Bedarf. Und dies nun schon zum zweiten Mal nacheinander. Vielleicht braucht der Oberbürgermeister ja auch eine Unternehmensberatung, wie Roland Berger, um auch in der Trägerversammlung der ARGE den Job von eben diesen machen zu lassen, in den er sich doch eigentlich hat wählen lassen. Dazu der FDP Bezirksvertreter Carsten Haarhaus: “der Oberbürgermeister sollte nicht nur auf pressewirksamen Veranstaltungen seine Volksnähe demonstrieren, sondern vor allem die Probleme der Menschen dieser Stadt lösen helfen. Dazu gehört eben auch, dass er seiner Aufgabe als Vorsitzender der Trägerversammlung gerecht werden muss, statt zuzusehen, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zwar ein schönes Casino, Howard Carpendale und vielleicht auch Lehmbruck Kunstwerke bekommen, aber keinen Job haben. Nicht nur die Außenwirkung Duisburgs ist wichtig“.
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